DSGVO: Bußgelder in Millionenhöhe nun auch in Deutschland?

Mit 16 von 17 Zustimmungen hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: DSK) auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Dies geht aus dem Protokoll der „2. Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder“ vom 25. Juni 2019 hervor.

Die Diskussion darum wurde v.a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachsen, Berlin und Baden-Württemberg geführt. Die Einigung der DSK auf ein neues Modell sorgt dafür, dass sich nun die Höhe der Geldbußen für zukünftige Datenschutzverstöße systematisch, transparent und nachvollziehbar berechnen lässt.

„Berlin stellt das vom AK Sanktionen erstellte Konzept zur Bußgeldzumessung vor und erläutert die diesem zugrunde liegenden Kriterien.“

„[…] auf Interesse gestoßen, da er im Gegensatz zu anderen Modellen eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldbemessung gewährleiste.“

„Die DSK begrüßt mehrheitlich das Konzept als geeignete Grundlage für die Zumessung von Bußgeldern […]“

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Wie bemisst sich der Bußgeldrahmen nach dem neuen Modell?

Nach wie vor ist der weltweit erzielte Jahresumsatz maßgeblich bei der Bemessung (vgl. Art. 83 Abs. 4 & 5 DSGVO). Daraus wird ein Tagessatz ermittelt, der – je nach Schweregrad des Datenschutzverstoßes und in Abhängigkeit der Fahrlässigkeit – wiederum mit einem bestimmten Faktor multipliziert wird. Ebenso spielen die Zahl der betroffenen Personen, das Ausmaß des Schadens, die Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden und die ergriffenen Abhilfe- und Schutzmaßnahmen eine Rolle.

Der Verschuldungsgrad des Unternehmens kann die Summe dann sowohl verringern als auch – bei wiederholter grober Fahrlässigkeit – um bis zu 300% erhöhen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bald auch in Deutschland erste Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden, steigt damit.

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(Foto: pexels.com/@oleg-magni)

2019-09-10T11:08:03+02:0010. September 2019|