Datenschutzbehörden: Zukünftig weniger Beratungen & mehr Sanktionen?

In den vergangenen Wochen wurden die ersten Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Zeiträume nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreffen, veröffentlicht. Im Februar waren das die Tätigkeitsberichte des LfD Baden-Württemberg und des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Im März folgten die Tätigkeitsberichte des BayLDA und des LfD LSA.

Mit Anfragen überhäuft

Wie erwartet, sind die Aufsichtsbehörden mit Anfragen geradezu überhäuft worden. Generelle Unsicherheit bei der Umsetzung der neuen Verordnung waren dabei ebenso Grund für den erhöhten Beratungsbedarf wie irreführende Presseberichte wie beispielsweise solche in Bezug auf die Pflicht zur Pseudonymisierung von Klingelschildern o.Ä..

Personalmangel sorgt für Zeitenwende

Sowohl das BayLDA als auch der LfD LSA zeigen in ihren Tätigkeitsberichten deutlich, dass der hohe Personalbedarf vorerst nicht zufriedenstellend gedeckt werden kann. Zumindest das BayLDA hat aufgrund der knappen finanziellen wie auch personellen Mittel daher jetzt eine drastische Zeitenwende angekündigt.

Auch wenn BayLDA-Leiter Thomas Kranig die Beratungen grundsätzlich positiv sieht, sieht er sich angesichts des immensen Anstiegs des Beratungsbedarfs und der gleichzeitig fehlenden Ressourcen dazu gezwungen, diese Anfragen zunehmend abzulehnen. Auch wenn für ihn „jede Beratung, die dazu beiträgt, dass kein Datenschutzverstoß begangen wird, viel mehr wert ist als zahlreiche Sanktionen“, sieht er sich dazu gezwungen die Beratungsleistungen „weitgehend einzustellen“. Zudem beraten die Aufsichtsbehörden darüber, ob Beratungen überhaupt zu ihren Pflichtaufgaben gehören.

Einstieg in die DSGVO gelungen

„Der Einstieg in das neue europäische Datenschutzrecht ist weitgehend gelungen. Nun kommt es darauf an, Datenschutz als gelebte Routine im Alltag von Unternehmen und Behörden zu verwirklichen“, so lautet auch das Fazit des LfD LSA. Doch auch in Sachsen-Anhalt habe man mit einer „unzureichenden Personalausstattung“ zu kämpfen. Gleichzeitig stiegen hier beispielsweise die Geschäftseingänge von 6.737 in 2017 auf 12.908 in 2018.

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Infografik “DSGVO wirkt“, klein (CC BY-ND 4.0 HOGA Datenschutz)

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Fazit

Die DSGVO wirkt – das zeigen nicht nur die ersten Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbeauftragten, sondern auch der kürzlich vorgelegte Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beratungen waren bislang die Haupttätigkeit, Sanktionen eher die Ausnahme. Sollte die Politik allerdings nicht zeitnah mehr Mittel zur Verfügung stellen, könnte sich das Verhältnis Beratungen zu Sanktionen wohl bald umkehren.


Hinweis: Die Datenschutz-News dienen lediglich dem unverbindlichen Informationszweck, stellen keine Rechtsberatung dar und verstehen sich somit ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

(Foto: pixabay.com/@timokefoto)

2019-03-27T10:43:26+01:002. April 2019|