Datenschutzrelevante Auswirkungen des Brexits

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt mit riesigen Schritten auf uns zu. Und wie es scheint, wird der Brexit ungeregelt ablaufen. Höchste Zeit, sich über die datenschutzrelevanten Auswirkungen Gedanken zu machen.

Am 23. Juni 2016 entschieden sich 51,89% der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Rechtlich wirksam in die Wege geleitet wurde der Brexit am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat. Nach einer zweijährigen Verhandlungsperiode wird der Austritt am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig.

Was sagt das Gesetz?

Damit wird – vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen – das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 zu einem Drittland im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO. Ab diesem Zeitpunkt müssen für Unternehmen, die personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln, geeignete Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorliegen. Dazu zählen u.a. EU-Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules, etc.

Was ist zu tun?

Unternehmen sollten zunächst prüfen, ob es bestehende Vertragsverhältnisse mit Vertragspartnern im Vereinigten Königreich gibt. Wenn ja, sollte im nächsten Schritt geprüft werden, ob es sich um eine gemeinsame Verarbeitung gem. Art. 26 DSGVO oder um eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO handelt. Desweiteren sollte – bei gemeinsamer Verantwortung – geprüft werden, wo der Verarbeitungsort liegt bzw. – im Falle einer Auftragsverarbeitung – welche Weisungen getroffen wurden.

Weitere Hinweise zu den datenschutzrechtlichen Konsequenzen des Brexits finden sich auf der Website der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Update 08.03.2019: Auch die Datenschutzkonferenz informiert mit einem Positionspapier über Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019.

Update 13.03.2019: Das c’t magazin weist in seinem Artikel „DSGVO-Probleme bei hartem Brexit“ noch einmal auf die Herausforderungen hin, denen sich im Falle eines „Hard Brexit“ Unternehmen stellen müssten und gibt Tipps.


Hinweis: Die Datenschutz-News dienen lediglich dem unverbindlichen Informationszweck, stellen keine Rechtsberatung dar und verstehen sich somit ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

(Foto: pexels.com/@freestocks)

2019-03-15T10:07:42+01:0020. Februar 2019|